Ukraine: ein Land im Bürgerkrieg

Als die ukrainische Bevölkerung gegen seinen despotischen Staatschef Janukowitsch revoltierte und ihn schließlich nach Russland jagen konnte, schien sich das Land auf den Weg "gen Westen" machen zu können.

Aber weit gefehlt: russisch orientierte Bevölkerungsgruppen revoltierten gegen die neue Regierung in Kiew und stürzten das Land in einen Bürgerkrieg, der inzwischen - verdeckt - von Russland nicht nur psychologisch, sondern auch militärisch unterstützt wird.
Ukraine in Europa

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Beginn:

Februar 2014, als die Opposition im Land sich gegen den Regierungschef Viktor Janukowitsch auflehnte.


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Ursachen:

In der ersten Phase des Konfliktes ist die Ursache leicht feststellbar: Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung.

Dass es in den Folgephasen so einem europäischen Konflikt kam, hat dagegen vielfältige Ursachen. Auslöser war zunächst der Wunsch der neuen Machthaber in der Ukraine, sich dem Westen anzunähern. Ein Abkommen der EU mit der Ukraine wurde in die Wege geleitet, ohne vorher Russland mit in das Gespräch einzubinden. Die Ukraine war bislang ein blockfreier Staat. Die Ukraine hatte sich im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen und gehörte keinem Militärbund an - weder der NATO noch dem Warschauer Pakt. 

Im Dezember 2014 beschloss das ukrainische Parlament, den Status als blockfreies Land aufzugeben und die Regierung zu beauftragen, "notwendige Kriterien für den Beitritt des Atlantischen Bündnisses zu erfüllen.". Vertreter Russlands kritisierten diesen Schritt, weil er dazu beitrage "das Klima der Konfrontation weiter anzuheizen" (Außenminister Sergej Lawrow). Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete dies in einer Veröffentlichung auf Facebook sogar als ein Nato-Aufnahmeantrag; dies mache die Ukraine "zu einem potenziellen militärischen Gegner Russlands" (alle Zitate aus HT 2014-12-24).

Ihre Annäherung an die EU – und der Wunsch einer späteren Aufnahme in die NATO – störte das Sicherheitsgefühl Russlands erheblich. Als daraus werden könnte, können Sie unter Folgen lesen.


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Phase 1: Auflehnung der Opposition gegen die Regierung

Konfliktparteien und ihre Ziele

Verlauf

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Zuständen in der Ukraine führte zum Erstarken einer außerparlamentarischen Oppositon. Führer wurden der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko, der auch einen Parlamentssitz inne hatte und ...

Gespräche zwischen Opposition und Regierung brachten keine Annäherung.

Auf dem zentralen Platz in Kiew, dem "Euromaidan", trafen sich außerparlamentarische Oppositionelle, die von Rednern der parlamentarischen Opposition untertsützt wurden. Sie errichteten Barrikaden und kampierten. Im Auftrag der Regierung stürmten am 18. Februar  Polizeikräfte den Platz. Details...

Durch Vermittlung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und seiner Kollegen aus Polen und Frankreich wurde Janukowitsch am 21. Februar bewegt, ein Übergangsabkommen zu unterzeichnen, das Präsidentschaftswahlen bis Jahresende, einer Übergangsregierung und eine Verfassungsreform vorsieht. Das Parlament beschloss die Rückkehr zur Verfassung von 2004.

Am 23. Februar übernahm die Opposition die Macht im Parlament, setzte Janukowitsch ab und veranlasste die Freilassung der 2011 inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Alexander Turtschinow sollte als Übergangspräsident das Land zu Neuwahlen führen. Janukowitsch flüchtete nach Russland. Der russische Präsident Putin gab erst im März 2015 zu, dass alle Maßnahmen vorbereitet hatte, um die Flucht duchzuführen.

Die Ukraine steht vor einem immensen wirtschaftlichen Problem. Auf 35 Milliarden US-Dollar wird der Bedarf an Finanzmitteln geschätzt. Russland anerkannte die neue Staatsführung nicht. Da die neue Staatsführung mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelte, sperrte Russland ihre Hilfszahlungen, weil im Falle einer Annährung an die EU die Ukraine kein "bedeutender Handelspartner" mehr für Russland sein könne.


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Phase 2: Annexion der Krim durch Russland

Auf der Halbinsel Krim, dem Standort der russischen Schwarzmeerflotte, gab es zwei widerstreitende Parteien. Eine Volksabstimmung wurde gefordert, die über den Verbleibt der Krim bei der Ukraine beschließen sollte. Viele russlandfreundliche Menschen aber befürworteten einen Anschluss an Russland. Es kam zu Prügeleien unter ukrainischen und russischen Fahnen. Die Krimtataren,  die 1944 von Stalin nach Zentralasien deportiert worden waren,  wollen aber keineswegs zu Russland zurück. 1954 hatte Chruschtschow die Krim an die ukrainische Sowjetrepublik "vermacht".

Wie erst im März 2015 bekannt wurde, hat Russlands Präsident Putin nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml am 23. Februar 2014 gegen 7:00 Uhr morgens befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen.“ Die Krim ist seit Jahrzehnten Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Putin erklärte die Bedeutung der Krim: "Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen."

Am 27. Februar besetzten 30 bis 100 Menschen Parlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol, hissten die russische Fahne. und forderten eine Volksabstimmung über die Zukunft der Autonomen Republik Krim. Sergej Aksjonow wurde zum neuen Regierungschef der Krim gewählt, der umgehend Russland um Hilfe gegen die "widerrechtliche" Regierung in Kiew bat -  für ihn blieb Janukowitsch gewählter Präsident der Ukraine.

In Kiew wurde Arseni Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt.

Am 28. Februar wurden auf der Krim 2000 neue Soldaten festgestellt; es handelte sich um fremde Truppen ohne Hoheitsabzeichen; vermutet wurden russische Spezialeinheiten. Die russische Regierung bestritt dies vehement und sprach von "prorussischen Selbstverteidigungskräften."

Die ukrainische Regierung beschwor Russland, die territoriale Integrität der Ukraine - und damit auch der Krim  - zu respektieren. Jedoch wurden Truppenbewegungen in Russland Richtung Grenze zur Krim festgestellt. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz russischer Truppen in fremden Ländern zum Schutz "ihrer Bürger, die sich außerhalb der Russischen Föderation aufhalten."

Die EU beschloss wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, wohl wissend, dass auch Russland mit schmerzlichen Maßnahmen antworten könnte, zum Beispiel mit Gaslieferungen über Leitungen, die durch die Ukraine laufen.

Das Krim-Parlament beschloss, das Referendum über den Verbleib in der Ukraine vom 30. auf den 16. März vorzuziehen, und bat Russland, eine Aufnahme in die Russische Föderation zu prüfen. Am 11. März erklärte das Krim-Parlament die Krim als unabhängig.  Russland begrüßte diese Entscheidung, während die Ukraine und die EU die Abspaltung von der Ukraine für völkerrechtswidrig halten. Die Bevölkerung ist gespalten. (Nach einer UN-Umfrage aus dem Jahr 2012 wollten 40 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine verbleiben, 38 Prozent votierten für einen Anschluss an Russland.)

Am 16. März fand das Referendum auf der Krim statt und ergab eine Mehrheit von 93 Prozent für den Beitritt zu Russland. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben. Das Referendum wurde von der EU und den USA nicht anerkannt, während es aus Russlands Sicht dem Völkerrecht entsprach.

In der Ost- und Südukraine gab es gewaltsame Proteste gegen die Regierung in Kiew. Pro-russische Deminstranten besetzten staatliche Gebäude und hissten russische Flaggen. In Donezk gab es einen Toten, in Charkow zwei. In Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk demonstrierten Hunderte für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim.

Die EU und die USA verstärkten ihre Sanktionen gegen Russland, unter anderem gab es Einreiseverbote für Spitzenpolitiker der Krim und Sperrung von Auslandskonten.

Am 18. März unterzeichnete Putin einen Vertrag mit der Krim und hielt vor den beiden Kammern des russischen Parlaments eine Rede über die "Heimkehr" der Krim, die nun als russisches Gebiet betrachtet wird.

Die westlichen Industrieländer sagten das für Juni im russischen Sotschi geplante G8-Gipfeltreffen ab und wollen sich - nun wieder als G7 ohne Russland - in Brüssel treffen.


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Phase 3: Kämpfe in der Ostukraine

Konfliktparteien und ihre Ziele

Verlauf

Aufgrund neuer Gewalttaten in der ostukrainischen Stadt Charkow räumten ukrainische Truppen ein von pro-russischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude, 70 Menschen wurden festgenommen. Während Kiew eine härtere Gangart gegenüber "Terroristen" ankündigte, warnte Russland vor einem Bürgerkrieg. Details...

Nachdem die Gerüchte über eine Beteiligung russischer Soldaten an den bewaffneten Auseinandersetzungen immer häufiger wurden, hat der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung einberufen - auf Wunsch Russlands, das die "Gewalt Kiews gegen die verzweifelten Bewohner des Südostens" kritisierte.  Das geplante Vierer-Treffen sollte trotz der Eskalation nach Meinung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier stattfinden.

Die EU verstärkte ihre Sanktionen gegen Russland (Kontosperrungen und Einreiseverbote). Es kam zu verbalen Attaken zwischen der EU und Russland, in die auch die Nato einbezogen wurde. Die Nato verstärkte ihre Präsenz in ihren osteuropäischen Ländern. Die EU-Staats– und Regierungschefs zeigten sich "zutiefst besorgt" über die "Präsenz und die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden", und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer neuen Eskalationsstufe. Über weitere Sanktionen gegen Russland wurde geredet, ein militärisches Eingreifen jedoch wurde ausgeschlossen. Aus Russland wurde vermeldet, dass dieses Verhalten als Gefährdung seiner Sicherheit und als "äußere militärische Bedrohung" eingestuft wurde.

Am 16. September 2014 hat das ukrainische Parlament das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert und zwei Gesetze über einen Sonderstatus der Rebellengebiete im Donbass verabschiedet. Mit diesen Gesetzen versuchte Präsident Poroschenko die Rebellen zu besänftigen.

Während die russische Bevölkerung die Ereignisse bisher weitgehend ignorierte, kam es Ende September 2014 zu ersten Aktionen. Die Opposition rief unter der Losung "Nein zum Krieg!" zu einem Friedensmarsch in Moskau auf; Tausende Menschen nahmen daran teil.

Oktober 2014: Bei den Parlamentswahlen haben die prowestlichen Parteien gesiegt. Der Block des Präsidenten Poroschenko erhielt nach Umfragen 22 %, die nationalistische Volksfront des Ministerpräsidenten Jazenjuk 21 %, die prorussische Partei des früheren Präsidenten Jabukowitsch würde mit 8 % ins Parlament einziehen. Die Kommunisten lagen bei nur noch 3 % und bekämen keine Plätze im Parlament.

Der russische Präsident Putin hat den Rückzug russischer Truppen aus der Grenzregion zur Ostukraine befohlen: rund 17.600 Soldaten hätten den Rückzug begonnen. Wenige Tage später richtete Putin verbale Angriffe den US-Präsidenten Barack Obama: er sei "schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen." (HT/SwPr 2014-10-17.)

Friedensbemühungen

Im November 2014 fand in Australien das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Die USA, Deutschland und Großbritannien kritisierten Putins Verhalten bei der Annexion der Krim. Putin reiste vorzeitig ab.
Die Europäische Union beschloss weitere Sanktionen gegen Russland. Inzwischen stehen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste mit Einreiseverboten und Kontosperrungen.

In Minsk (Weissrussland) fanden unter dem Gastgeber Lukaschenko (weißrussischer Präsident) Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko statt. Vordergründig ging es um Gaslieferungen (Details s. Detailseite).

Berlin, 22. Januar 2015: In einer Nachtsitzung der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs wurde eine Vereinbarung erzielt, den Krieg einzudämmen, so dass es zu einer Feuerpause, wie in Minsk beschlossen, kommen könnte. Diese Vereinbarung wird aber von den Soldaten und den Rebellen in der Ostukraine nicht umgesetzt, sondern ignoriert.

Moskau, 6. Februar 2015: Treffen Putin, Hollande, Merkel: Neue Ideen für einen Friedensplan. Fünfstündiges Gespräch, anschließend kein Pressetermin. 

Vor einem neuen Gipfelgespräch steckten die Konfliktparteien ihre Positionen neu ab: es gibt keine Einigkeit über den Verlauf der Demarkationslinie; Putin wünschte eine vorherige Einigung. Merkel und Hollande setzen auf Verhandlungen, während der amerikanische Präsident Obama öffentlich äußert, eine Waffenlieferung an die ukrainische Armee nicht auszuschließen. Die Europäer kündigten neue Sanktionen gegen Russland an, wenn es in Minsk keine Einigung geben sollte.

Minsk, 11. und 12. Februar 2015: Verhandlungen zwischen den Präsidenten Hollande, Putin, Lukaschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Beschlüsse: 

22. Februar 2015: Zur Umsetzung des Friedensabkommens wurde in der Nacht zum 22. Februar ein Papier unterzeichnet, in dem Separatisten und Regierung sich zum Abzug schwerer Waffen bekennen. Bereits zuvor wurden insgesamt 200 Gefangene ausgetauscht.

Im März 2015 kündigte Russland den KSE-Vertrag.

August 2015: Schuldenschnitt. Unterzeichnung eines Abkommens mit den US-Fonds Franklin Templeton, PIMCO, Blackrock, Fedelity, Stone Harbor und der Kiewer Regierung. 20 Prozent der Verbindlichkeiten werden der Ukraine erlassen.

September 2015: Waffenruhe. Seit 1. September 2015 hält eine Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend. Präsident Poroschenko forderte den Abzug der russischen Soldaten aus dem Kriegsgebiet. Dort sollen 9100 Soldaten, 240 Panzer und 530 gepanzerte Fahrzeuge stationiert sein. "Das Ende des Krieges ist erst dann, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind," sagte Poroschenko (HT 2015-09-15).

Im Oktober 2015 verhandelten der französische Präsident Francois Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin im Pariser Elysee-Palast. Man verständigte sich auf den Abzug der Artillerie bis zu einem Kaliber von 100 mm. Der Waffenstillstand hält halbwegs, es fallen nur noch vereinzelt Schüsse.

November 2018: Verschärfung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Präsident Poroschenko setzte für einige Landesteile das Kriegsrecht in Kraft. Die russische Armee kündigte an, weitere Luftabwehrraketen auf die Halbinsel Krim zu verlegen.


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Folgen, Bilanzen und Auswirkungen:

Europa scheint sich auf eine neue Phase des "Kalten Krieges" zuzubewegen. Moskau setzt statt auf Diplomatie auf militärische Macht, die jedoch der westlichen nachsteht. Russland besitzt 2,5 mal mehr Panzer als die USA (allerdings mit veralteter Technik), jedoch haben die USA mehr als doppelt so viele Kampfflugzeuge als Russland.

Im Januar 2015 wurden - nach neun Monaten - von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgende Zahlen veröffentlicht: 5.000 Menschen tot, mehr als 10.000 verletzt.

Zum Jahresende 2016 war festzustellen, dass es keinen Frieden im Osten der Ukraine gibt; trotz offizieller Waffenruhe gibt es kleine Kämpfe um kleine Dörfer. Fast täglich werden Tote gemeldet. 

Die UN meldete folgende Bilanzen: Seit Frühjahr 2014 hat es bis Ende 2018 zwischen 12.800 und 13.000 Tote gegeben. Davon sollen etwa 3300 Zivilisten, 4000 Soldaten der ukrainischen Armee und 5500 Separatisten gewesen sein. In einer früheren Meldung wurden mehr als 22.000 Verletzte angegeben.



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Lösungsansätze und gegenseitige Vorwürfe:

Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin, der nach eigener Aussage an dem Konflikt gar nicht beteiligt ist, führten bislang zu keinerlei Erfolgen. Unter Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande wurden mehrere Initiativen ergriffen, die aber anfangs zu keinen Erfolgen führten (s. Verlauf).

Februar 2015: Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko forderte eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat. Moskau lehnte den Vorschlag ab. In der Bundesrepublik wird eine Blauhelmmission für unrealistisch gehalten.

Als im Juni 2015 die Kämpfe in der Region Donbass wieder heftiger wurden, gab die russische Staatsführung dem Westen die Schuld: sie  würden nicht nur Waffen liefern, sondern auch Militärausbilder schicken. Dem gegenüber sind die meisten Ukrainer davon überzeugt, dass Russland hinter den Kämpfen des Jahres 2014 in der Ostukraine steckt; sie meinen, der russische Geheimdienst habe den prorussischen Aufstand in Donezk und Lugansk befördert und russische Soldaten (inkognito) in die Region geschickt, um die Abspaltung des Donbass von der Ukraine vorzubereiten.

Auch Ende 2015 ist aus dem Waffenstillstand kein Frieden geworden, sondern er ist brüchiger als zuvor. Das im Februar 2015 in Minst beschlossene Friedenabkommen ist immer noch nicht umgesetzt.

Im Oktober 2016 trafen sich Putin, Hollande und Merkel in Berlin zu einem Krisengipfel. Das Ergebnis war aber nur, dass man miteinander geredet und für den Donbass eine bewaffnete Polizeimission geplant hat.



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Quellen:

Haller Tagblatt, überregionale Seiten der SüdwestPresse Ulm: 2014-02-19, 22, 24, 27, 2014-03-01, 03, 06, 07, 10, 12, 17, 18, 19
2014-04-09, -14, -15, -16
2014-08-27
2014-09-01, -13, -22
2014-10-25, -27
2014-11-12, -17, -18
2014-12-24
2015-01-23
2015-02-09, -10, -13, -20
2015-03-10, -12
2015-06-30
2015-08-28
2015-09-15
2015-10-05
2015-12-17
2016-11-01
2016-12-16
2017-04-03
2018-11-29
2019-01-22



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